AGB

Partnerportal-Nutzungsbedingungen

 

I. Vertragsgegenstand, Änderungen

 

§ 1 Gegenstand der Nutzungsbedingungen

 

(1) Die 3forONE AG (nachfolgend „3forONE“) stellt eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend „das Partnerportal“ genannt). Das Partnerportal dient der Information der Partner der  3forONE sowie dem Austausch der Partner (nachfolgend „Partner“ genannt) mit angemeldeten Teilnehmern (Endnutzern) oder auch untereinander. Durch das Partnerportal soll der Partner die Möglichkeit haben, seine Leistungen darzustellen und mit anderen Partnern zu netzwerken oder sich auszutauschen. Die ordnungsgemäß angemeldeten Partner sollen insbesondere miteinander in Kontakt treten und kommunizieren können. Die Partner können individuelle persönliche Profile erstellen, auf dem Portal verfügbare Inhalte abrufen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Bestimmte Funktionen auf dem Partnerportal stehen darüber hinaus Endkunden(nachfolgend „Teilnehmer“ genannt) zur Nutzung zur Verfügung.

Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in der Dienstebeschreibung, § 7.

(2) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch 3forONE und die Nutzung dieser Dienste durch den Partner. Zusammen mit der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung bilden sie die ausschließliche Grundlage für die Nutzung des von 3forONE bereitgestellten Partnerportals und der hierauf zur Verfügung gestellten Dienste.

 

§ 2 Änderungen der Nutzungsbedingungen

 

(1) 3forONE behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird 3forONE mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen informieren. Sofern der Partner nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird 3forONE auf das Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

II. Anmeldung zur Teilnahme, Umgang mit Zugangsdaten, Beendigung der Teilnahme.

 

§ 3 Anmeldung

 

(1) Die Nutzung der auf dem Partnerportal verfügbaren Dienste setzt die  Anmeldung und Registrierung im Partnerportal voraus.

(2) Die Anmeldung ist lediglich der vertretungsberechtigten Person des Partners gestattet, sofern es sich um eine juristische Person handelt, der im Rahmen eines internen Berechtigungskonzepts die Anzahl und den Personenbezug zur Anmeldung auf dem Partnerportal für die eigenen Mitarbeiter (nachfolgend ebenfalls „Partner“ genannt) festlegt.

(3) Die während des Anmeldevorgangs von 3forONE erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vollständig und korrekt angegeben werden.

(4) Nach Angabe aller erfragten Daten werden diese von 3forONE auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht von 3forONE korrekt und bestehen aus Sicht von 3forONE keine sonstigen Bedenken, schaltet 3forONE den beantragten Zugang frei.

(5)  3forONE bietet den Partnern die Wahl zwischen verschiedenen Abonnements an. Diese Abonnements bieten gegen eine monatliche Nutzungsvergütung ein erweitertes Leistungsangebot. Die jeweils für das Abonnement zu zahlende Nutzungsvergütung wird während des Anmeldevorgangs angezeigt.

(6) Die Präsentation der Leistungen von 3forONE auf der Plattform stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot von dar. Der Vertrag zwischen dem Partner und 3forONE kommt erst durch Ihren Auftrag und dessen Annahme durch 3forONE zustande. Im Fall der Annahme versendet 3forONE eine Auftragsbestätigung per Email. Die Mitteilung der Zugangsdaten an den Partner steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.

(7) Der Vertragsschluss ist derzeit in deutscher Sprache, in englischer Sprache und in französischer Sprache  möglich.

 

§ 4 Verantwortung für die Zugangsdaten

 

(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs wird der Partner gebeten, Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können sich die gemäß § 3 (2) bestimmten Personen auf dem Partnerportal einloggen. Es liegt in der Verantwortung des einzelnen Partners, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von dem Partner geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(3) Es liegt weiter im Verantwortungsbereich des Partners sicher zu stellen, dass der Zugang zu dem Partnerportal und die Nutzung der auf dem Partnerportal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Partner bzw. durch die vom Partner bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist 3forONE unverzüglich zu informieren.

(4) Der Partner haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter den Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 5 Aktualisierung der Nutzerdaten

 

Der Partner ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich der Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Partner die Angaben unverzüglich auf dem Portal in seinen zum Partner gehörenden Einstellungen zu korrigieren.

 

§ 6 Beendigung der Teilnahme

 

(1) Die Nutzung des Partnerportals ist zeitlich befristet und kann gemäß der Bedingungen des jeweiligen Abonnements  beendet werden.

(2) Mit Beendigung und Abmeldung endet die Nutzungsmöglichkeit für das Partnerportal. Der Partner darf den Zugang nicht mehr nutzen. 3forONE behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

(3) 3forONE ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Teilnahme des Partner entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

III. Dienste und Inhalte auf dem Portal.

 

§ 7 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste

 

(1) 3forONE stellt auf dem Partnerportal unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein, weiter die Möglichkeit, individuelle Profile anzulegen und mit anderen Partnern und Teilnehmern durch das Verfassen von persönlichen Mitteilungen in Kontakt zu treten.

Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweils aktuell auf dem Partnerportal verfügbaren Funktionalitäten.

(2) Zu den auf dem Partnerportal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen 3forONE lediglich den Zugang vermittelt (z.B. Streamings, Fotos, usw.). Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste können von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die 3forONE oder der Dritte hinweisen wird.

(3) Für den Zugang sowie für sämtliche Dienste gewährleistet 3forONE in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 97% im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Partnerportals.

(4) Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Partnerportal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei 3forONE. 3forONE bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten, die nicht im Verantwortungsbereich von  3forONE liegen.

 

§ 8 Änderungen von Diensten

 

3forONE ist jederzeit berechtigt, auf dem Partnerportal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen.

 

§ 9 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

 

(1) Die auf dem Partnerportal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von 3forONE, der anderen Partner oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Diese Inhalte dürfen lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Partnerportal vorgegebenen Rahmen genutzt werden.

(2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise von  3forONE und teilweise von anderen Partnern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Partner sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. 3forONE führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

 

§ 10 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

 

(1) Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

(2) Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Partners zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Partner selbst verantwortlich. 3forONE schuldet keine diesbezügliche Beratung.

(3) 3forONE weist darauf hin, dass die  Nutzungsaktivitäten der Nutzer der Partner im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

 

§ 11 Erstellung von Benutzerprofilen

 

(1) Soweit als Funktionalität auf dem Partnerportal verfügbar, können Partner einzelne Profile im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen individuell gestalten.

(2) 3forONE führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der Profilinhaber und der Angaben in den Profilen durch. 3forONE leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Profilinhaber sich ausgibt.

 

§ 12 Einstellen von eigenen Inhalten durch Partner

 

(1) Soweit als Funktionalität auf dem Partnerportal verfügbar, dürfen Partner unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.

(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Partner  3forONE jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

–   zur Speicherung der Inhalte auf dem Server von 3forONE sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Partnerportal),

–   zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und

–   zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an eingestellten Inhalten entsprechend § 13.

Soweit die eingestellten Inhalte wieder von dem Partner von dem Partnerportal heruntergenommen werden, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. 3forONE bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den anderen Partnern oder den Teilnehmern an eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.

(3) Der Partner ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. 3forONE übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

Der Partner erklärt und gewährleistet gegenüber 3forONE daher, der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalten, oder aber anderweitig berechtigt zu sein (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.

(4) 3forONE behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten und Einträge auf Systembook) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Partner oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 14 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 14 kommen wird.

 

§ 13 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten

 

(1) Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder auf dem Partnerportal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,

–   ist es untersagt, die auf dem Partnerportal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Partner nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Partnerportal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

An den ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten wird jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen Zwecken eingeräumt. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (3forONE oder dem jeweiligen Dritten).

 

§ 14 Verbotene Aktivitäten

 

(1) Jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Partnerportal sind untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

–   das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;

–   die Verwendung von Inhalten, durch die andere Partner oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;

–   die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

(2) Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Partnerportal sowie bei der Kommunikation mit anderen Partner oder Teilnehmern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen oder das Verfassen von Systembookeinträgen) die folgenden Aktivitäten untersagt:

–   die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;

–   die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;

–   die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);

–   die Belästigung anderer Partner oder Teilnehmer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;

–   die Aufforderung anderer Partner oder Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;

–   die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Partnerportal verfügbaren Inhalten, soweit dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Partnerportal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

(3) Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Partnerportals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von 3forONE übermäßig zu belasten.

(4) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist 3forONE berechtigt und ggf. auch verpflichtet, diese Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Strafermittlungsbehörden gehören.

 

§ 15 Sperrung von Zugängen

 

(1) 3forONE kann den Zugang zu dem Partnerportal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen wird bzw. verstoßen worden ist, oder wenn 3forONE ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt 3forONE die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Partner hierüber per E-Mail.

(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert 3forONE nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Partner hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Nutzer sind von der Teilnahme an dem Partnerportal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Partnerportal anmelden.

IV. Verarbeitung personenbezogenen Daten.

 

§ 16 Datenschutzrechtliche Verantwortung

 

(1) Im Rahmen der Nutzung der bereitgestellten Dienste des Partnerportals durch die Partner und Teilnehmer werden sowohl durch 3forONE als auch durch den Partner personenbezogene Daten anderer Partner oder Teilnehmer verarbeitet. 3forONE und der Partner legen die Mittel und Zwecke der nachfolgend näher beschriebenen Verarbeitungstätigkeiten in ihrem Wirkbereich jeweils eigenverantwortlich fest.

(2) 3forONE ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Partner und der Teilnehmer im Rahmen der Anmeldung zur Nutzung, der Zurverfügungstellung von Diensten auf dem Partnerportal und der Verfügbarkeit der Dienste auf dem Partnerportal zuständig. Gegenstand der Verarbeitung, deren Rechtsgrundlage die Nutzungsbedingungen  für das Partnerportal sind, sind die Stammdaten der Partner und Teilnehmer sowie die IP-Adressen.

(3) Der Partner ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Rahmen der Kommunikation und Kontaktaufnahme untereinander und mit oder durch die Teilnehmer zuständig.

(4) 3forONE und der Partner tragen dafür Sorge, dass ausschließlich die personenbezogenen Daten erhoben werden, die für die rechtmäßige Abwicklung des jeweiligen Anliegend des Betroffenen zwingend erforderlich sind. Im übrigen beachten sie den Grundsatz der Datenminimierung.

(5) Die Parteien verpflichten sich, den Teilnehmers jeweils die ggf. gemäß Art. 13 und 14 DSGVO erforderlichen Informationen für ihren Wirkbereich in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Formen einer klaren und einfachen Sprache unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

(6) 3forONE und der Partner haben eigenständig dafür Sorge zu tragen, dass sie sämtliche in Bezug auf die Daten bestehenden gesetzlichen Aufbewahrungspflichten einhalten. Sie haben hierzu angemessene Datensicherheitsvorkehrungen zu treffen.

V. Haftung

(1) Für Schäden, die durch 3forONE oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet 3forONE unbeschränkt.

(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet 3forONE nicht. Vertragswesentlichen Pflichten als solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.  Im Übrigen ist die Haftung von vertragswesentlichen Pflichten als solche Verpflichtungen, „deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf“ – also die wesentlichen vertraglichen Hauptpflichten für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von 3forONE.

(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

(4) Der Partner verpflichtet sich, 3forONE von sämtlichen Schäden sowie Ansprüchen Dritter freizustellen, und schadlos zu halten (einschließlich angemessener Kosten für Rechtsberatung und-Verteidigung), soweit diese mit schuldhaften Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder Verletzung von Schutzrechten Dritter oder gesetzlichen Vorschriften zusammenhängen.

VI. Sonstige Bestimmungen.

 

§ 17 Schriftformerfordernis

 

Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Partnerportal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben.

 

§ 18 Anwendbares Recht

 

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

 

§ 19 Gerichtsstand und Erfüllungsort

 

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz 3forONE.

Erfüllungsort ist Schindellegi.